Geschäftsführer einer Gesellschaft

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Auszug Jura-Text

Da Geschäftsführer die Gesellschaft nach außen als deren Organ vertreten, gelten sie prinzipiell nicht als angestellter Arbeitnehmer der jeweiligen GmbH. Dennoch können sie unter bestimmten Umständen arbeitsrechtlich als sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) gelten und damit also der Sozialversicherungspflicht unterfallen.

Denn sowohl das Bundessozialgerichts als auch das Bundesarbeitsgericht haben Ausnahmen für solche Fälle entwickelt, in denen der Geschäftsführer so in den Gesellschaftsbetrieb eingegliedert ist, dass man darin eine Weisungsabhängigkeit erkennen muss. Durch dieses klassische Merkmal der persönlichen Abhängigkeit ist er somit als Arbeitnehmer anzusehen. Umgekehrt kann man eine persönliche Abhängigkeit immer dann ausschließen, wenn der Geschäftsführer sich in einer Position befindet, die ihm eine nicht unerheblichen Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung erlaubt. Das Vorhandensein einer solchen Position wird man im Regelfall dann bejahen müssen, wenn der Geschäftsführer in solcher Weise an der Gesellschaft beteiligt ist, dass er die Mehrheit der Anteile hält.

Ob die Voraussetzungen des § 7 SGB IV vorliegen wird man für eine abschließende Bewertung im Zweifel daran festmachen, ob bei einer Gesamtbetrachtung die Reglementierung durch die Gesellschafter ausnahmsweise als so locker einzustufen ist, dass kein Beschäftigungsverhältnis angenommen werden muss.

Dazu müssten die Gesellschafter dem Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit allerdings eine so freie Hand lassen, dass das Ausüben seiner Tätigkeit aus wirtschaftlicher Sicht nicht für ein fremdes, sondern wie für das eigene Unternehmen zu werten ist.

Schließlich können auch das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten (Geschäftsführervertrag) und die selbstverantwortliche Arbeitsweise des Geschäftsführers Aufschluss darüber geben, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV vorliegt.

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