Einhaltung der gesetzlichen Impressumspflicht

Schriftzug Impressum
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Für Betreiber eines Internetauftritts gilt eine gesetzliche Verpflichung, im Rahmen ihres Internetauftritts bestimmte Angaben bzgl. des Anbieters der Webseiteninhalte online zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber hat diese Pflicht einerseits im Interesse des Verbraucherschutzes und andererseits deswegen eingeführt, damit es Mitbewerbern ermöglicht wird, Informationen über den Betreiber einer Webseite einzuholen und bei Rechtsverstößen ggfs. rechtliche Schritte einleiten zu können. Im Rahmen der Einführung dieser Pflicht hat sich für viele Webseitenbetreiber die Frage gestellt, welche Angaben von Ihnen im Einzelnen zu machen sind. Denn immer mehr Anwaltskanzleien haben sich auf Verstöße dieser Art eingestellt und rügen diese im Wege von Massenabmahnungen. Wir möchten Sie an dieser Stelle auf auf die größten rechtlichen Risiken hinweisen und Ihnen zeigen, wie Sie Verstöße gegen die Impressumspflicht vermeiden.

Warum die Impressumspflicht?

Mit dem Impressum soll Besuchern einer Webseite eine Antwort auf die Frage gegeben werden, mit wem sie es dort eigentlich zu tun haben und wie sie mit dem Betreiber, aus welchen Gründen auch immer, in Kontakt treten können. Gesetzlich normiert ist die Impressumspflicht in § 5 des Telemediengesetzes (TMG), in dem sich unter anderem die Anforderung befindet, dass die Anbieterinformationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" gehalten werden müssen. Besonderes Augenmerk ist auf die Hinterlegung einer ladungsfähigen Anschrift zu legen, da nur hierdurch sicher gestellt werden kann, dass der Webseitenbetreiber bei Problemen gerichtlich in Haftung genommen werden kann.

Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht?

Das Verstoßen gegen die gesetzliche Impressumspflicht hat in den letzten Jahren zu mehreren tausend Abmahnungen von Seitenbetreibern geführt. Die sich anschließenden Rechtsstreitigkeiten wurden von den Gerichten teilweise sehr unterschiedlich behandelt und beurteilt. So befand das das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 18.06.2013 (Az: I-20 U 145/12) beispielsweise die Ansicht, die Nicht-Beachtung der Impressumspflicht stelle wegen einer Außerachtlassung eines "nicht unerheblichen Allgemeininteresses" einen eindeutigen Rechtsverstoß dar. Ähnlich befand auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 02.04.2009, Az: 4 U 213/08) und wies auf den bestimmenden Einfluss hin, den die im Impressum gemachten Angaben auf die wettbewerbliche Positionierung des Unternehmens am Markt haben.

Anders urteilte unter anderem das Hanseatische Oberlandesgericht jedenfalls für die Fälle unvollständiger Angaben im Impressum. Es sei nicht davon auszugehen, dass Verbraucher oder Mitbewerber durch solche Verstöße per se daran gehindert seien, Informationen über den Betreiber der Webseite einzuholen und ggfs. Ansprüche durchzusetzen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 03.04.2007, Az: 3 W 64/07).

Wer braucht ein Impressum?

Ursprünglich leitet sich der Begriff des Impressums aus dem Presserecht ab, wird aber inzwischen aber auch für Webpräsenzen verwendet, die keinen Bezug zu journalistischen Inhalten haben. In § 5 des TMG wird die Pflicht zur Hinterlegung eines Impressums insbesondere für "geschäftsmäßige Online-Dienste" formuliert. Es wird also darauf abgestellt, ob mit dem Anbieten der auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen oder Produkte ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird.

Was muss im Impressum stehen?

Das Impressum muss den Namen und die postalische Anschrift des Webseitenbetreibers enthalten. Bei juristischen Personen müssen der Vertretungsberechtigte und die Rechtsform des Unternehmens angegeben werden. Zudem ist eine E-Mail Adresse anzugeben, die Angabe von Telefon- und Faxnummer ist empfehlenswert. 

Weiterhin müssen Angaben zum Registereintrag gemacht werden, also im Regelfall die Handelsregisternummer genannt werden. Unternehmen, die einer behördlichen Zulassung unterliegen, müssen neben der Zulassung selbst auch die Aufsichtsbehörde inklusive Anschrift nennen. Schließlich gehört auch die Steuernummer nach § 27 a Umsatzsteuergesetz (UStG) in das Impressum.

Wie muss das Impressum eingebunden werden?

Das Telemediengesetz formuliert die Anforderung, das Impressums müsse "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein. Das Impressum muss also so eingebunden werden, dass es ohne langes Suchen und mit sehr geringem Aufwand auf der Webseite zu finden ist. Empfehlenswert ist die Einbindung als eigener Menüpunkt in der Navigationsleiste der Webseite, damit das Impressum tatsächlich von jeder Unterseite der Webpräsenz erreichbar ist. Um Ihrer Impressumspflicht hier im Schneidforum nachzukommen reicht im Übrigen die Verlinkung Ihres Firmenimpressums auf der Startseite Ihres Profilbereichs.

 

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